Orwellscher Überwachungsstaat Deutschland.

Dieser schöne polylux-beitrag fasst nochmal schön zusammen, was uns unsere "anti-terror"-gesetze bringen.
Und nei, er hat wirklich nichts getan. Er ist "nur" politisch engagiert und hat eben zutrit zur uni-bib.
Bei Interesse kann ich auch die Links zur Begründung/zum BGH-urteil nachliefern (wenn ich sie noch finde)

Das ist schon hart.. kein weiteren Kommentar

www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
Mitmachen.
Ist wichtig.

Vielleicht bin ich bei diesem Thema nicht empfindlich genug.
Aber vor was habt ihr Angst? Das eure Ausflüge in die "Grauzone" beobachtet werden?

Original von kevka
Vielleicht bin ich bei diesem Thema nicht empfindlich genug.
Aber vor was habt ihr Angst? Das eure Ausflüge in die "Grauzone" beobachtet werden?

Ich sehe es nunmal nicht ein, mich generell als Schwerverbrecher, Raubkopierer, etc. darstellen zu lassen.

Original von progs
Ich sehe es nunmal nicht ein, mich generell als Schwerverbrecher, Raubkopierer, etc. darstellen zu lassen.

Bist du ja auch wahrscheinlich nicht.
Aber die die wirklich "böse" sind sagen ja kaum "Hey schaut mal bei uns vorbei!".
Wobei ich jetzt nach etwas längerem Überlegen auch nicht komplett dafür bin.
Denn wenn eine Person als Terrorist verdächtigt wird. Und dann nachher findet die Polizei nur heraus, dass diese Person illegale Musiktitel besitzt muss sie doch verklagt werden, da die Polizei jedem Verbrechen nachgehen muss.
Somit könnte das ganze auch zum Werkzeug der Musikindustrie werden.
Nach dem Motte "mit Kanonen auf Spatzen schießen".
Solang die Daten aus der Datenspeicherung aber nur bei Mordverdacht oder bei Verdacht auf terroristische Pläne benutzt werden dürfen finde ich das OK.
MfG Kevka

Original von kevka
Aber die die wirklich "böse" sind sagen ja kaum "Hey schaut mal bei uns vorbei!".

Das ist ja das Problem. Ich bezweifle die Effektivität dieser Methoden. Die Amis zeigen ja, dass man mit noch härteren Mitteln noch weniger Erfolg hat (s. Guantánamo).

Original von kevka
Vielleicht bin ich bei diesem Thema nicht empfindlich genug.
Aber vor was habt ihr Angst? Das eure Ausflüge in die "Grauzone" beobachtet werden?

Die Angst ist die schleichende Verschiebung der Grenzziehung zwischen Staat und Mensch (ich sage absichtlich nicht Bürger, denn der ist ja schon vom Staat aus gedachter Mensch).
Ein Staat ist in erster Linie ein Machtapparat, er versucht seine Bürger vor Gewalt Dritter, sei es Raub, Mord oder eben Terror zu schützen. Dabei übt er aber selbst auch Gewalt aus, dazu zählen eben auch subtile Formen wie Datensammlungen. An welcher Stelle im Apparat diese eingesetzt werden kann niemand kontrollieren wenn sie erst einmal vorliegen.
Was, wenn diese Datensammlung dann einst privatisiert und zu kommerziellen Zwecken zweitgenutzt wird? Wer will das verhindern? Wer will verhindern, dass sie entwendet und selbst kriminell genutzt werden?
Es kann niemand garantieren, dass sie nur für den jetzt vorgesehenen Zweck verwendet werden und auch diese Zweckmäßigkeit ist höchst umstritten.
Wo also ist die Grenze erreicht an der der Staat seine "Befugnisse" überschreitet?
Der Staat kann diese Frage für sich selbst nicht beantworten.
(Dies ist bitte als streng persönliche Meinungsäußerung zu sehen.)

Nachtrag: Die Argumentation zu dem Gesetz sagt doch eigentlich alles über die Selbstleugnung des Staatsapparats.
Zur Entschuldigung heißt es gerne, das Gesetz sei eine Vorgabe aus Europa, die man nur umsetze.
Dieser Vorgabe hat Deutschland in Europa jedoch zugestimmt. Allerdings musste dabei schon getrickst werden, weil sich Irland ja querstellt in der Frage. Deshalb dienen die präventiven und pauschalen Abhörmaßnahmen nicht etwa der Sicherheit sondern der "Förderung des Binnenmarkts". Sonst wäre nämlich Einstimmigkeit in der Frage nötig gewesen...

Original von BjoernLilleike

Original von kevka
Vielleicht bin ich bei diesem Thema nicht empfindlich genug.
Aber vor was habt ihr Angst? Das eure Ausflüge in die "Grauzone" beobachtet werden?

Was, wenn diese Datensammlung dann einst privatisiert und zu kommerziellen Zwecken zweitgenutzt wird? Wer will das verhindern? Wer will verhindern, dass sie entwendet und selbst kriminell genutzt werden?
Ich sage nur: Fingerabdrücke im Reisepass. Anmerkung: Die "Bundesdruckerei" ist seit dem Verkauf vor 4(?) jahren eine ganz normale Firma wie jede andere auch und primär am Gewinn denn am Wohl ihrer "Kunden" interessiert.

so wie ich das mitbekommen habe ist das doch so das sie solche durchsuchungen schon vorher gemacht haben nur mussten sie dafür einen gerichtsbeschluss haben, so wie bei ner haus durchsuchung, und jetzt können sie das auch ohne solchen also giebt es jetzt keine direkte kontrolle mehr wer wann wo untersucht wird.
der terror wird eh nur als vorwand benutzt um uns normal sterbliche besser zu überwachen, das war schon je her so und wird vermutlich auch immer so bleiben.
in spanien giebt es diese maßnahmen doch schon länger und geholfen hats denen auch nicht.

> Aber vor was habt ihr Angst? Das eure Ausflüge in die "Grauzone" beobachtet werden?
Ich habe keine Angst. Ich sehe nur wie Bjoern Lilleike eine Verschiebung von einem Staat: 'Du machst was, ich krieg dich' zu einem 'Ich krieg dich, weil du vielleicht was machen wolltest'.
Auf gut Deutsch: Vom Repressionsstaat zum Präventivstaat.
Es kann nicht angehen, dass der Staat (der eigentlich auf mich aufpassen wollte) Daten von mir sammelt oder sammeln lässt, weil der Staat mich verdächtigt, dass ich eines Tages was anstellen werde.
Dafür ist mir das Risiko eines extremen Regierungswechsels (siehe Polen und die 'Zwillinge' und ihr Hass auf Schwule. Die brauchen nur die Anrufe der Schwulenhotline abfangen und könnten dann Druck auf evtl schwule Lehrer/Beamte ausüben) oder gar einer kriminellen Übernahme der Daten zu hoch.
Aber dennoch ein paar Korrekturen falscher Informationen:

Und dann nachher findet die Polizei nur heraus, dass diese Person illegale Musiktitel besitzt muss sie doch verklagt werden, da die Polizei jedem Verbrechen nachgehen muss.

Nicht durch die VDS, da nur Zufallsfunde mit Strafen ab 5 Jahren verwertet werden sollen.
> Aber vor was habt ihr Angst? Das eure Ausflüge in die "Grauzone" beobachtet werden?
Da erinnere ich nochmals an meine Signatur. Eine Überwachung führt zu einem Einschränken des Verhaltens und eine Einschränkung des Verhaltens ist ein Schaden für eine freie Demokratie. Nur wenn jeder seine freie Meinung nicht nur äußern kann, sondern auch äußert, wird eine freie Meinungsbildung, die essentiell für die Demokratie nötig ist, möglich sein.

Original von TheUndeadable
Nur wenn jeder seine freie Meinung nicht nur äußern kann, sondern auch äußert, wird eine freie Meinungsbildung, die essentiell für die Demokratie nötig ist, möglich sein.

Wobei dies ja in gewissem Sinne bereits geschehen ist.
Ich denke dabei an einen Artikel aus der C't in dem es um Abmahnungen gegen Webseitenbetreiber ging.
Es wurden z.B. wegen Abmahnungen auch schon viele negative Kommentare gegen die GEZ zurückgenommen.
MfG Kevka

Original von Drezil
Ich sage nur: Fingerabdrücke im Reisepass. Anmerkung: Die "Bundesdruckerei" ist seit dem Verkauf vor 4(?) jahren eine ganz normale Firma wie jede andere auch und primär am Gewinn denn am Wohl ihrer "Kunden" interessiert.

Die neuen Reisepässe mit ihren Chips sind eh so ne Sache für sich. Hab letztens ne Dokumentation gesehen, wo sie "gezeigt" haben, wie man mittels einem Empfänger die Daten aus dem Resiepass auslesen kann. Also man kann sich irgendwo in den Supermarkt stellen und wenn die Leute dann an einem vorbei gehen, kann man die Chips im Reisepass auslesen. Schützen soll nur eine spezielle Hülle, die den Reisepass abschirmt.
Man stelle sich vor, wenn man sich nicht mehr wehren kann, weil ein Fingerabdruck ja eindeutig ist und der einen Mißbrauch für Betroffene noch gravierender werden lässt.
@kekva
Für dich als "Ottonormalbürger" wird das sicherlich nicht so entscheidend seien. Aber es ist um einiges schlimmer, wenn du eine Person bist, die eine Schweigepflicht besitzt. Nehmen wir einen Arzt an, der einen Patienten behandelt und auch mit ihm telefonieren muss. Später stellt sich heraus, dass dieser Patient sich demnächst in die Luft sprengen will. Ist der Arzt nun Mittäter? Bis jetzt mussten die Ärzte keine Auskunft zu Patientendaten geben, aber nun ists durchsichtig und die Leute haben sozusagen garkeine Chance mehr ihre Aussagen zu verleugnen.
Oder Anwälte und Notare. Ein gehobener Betriebschef hat über mehrere Jahre Geld bei Seite geschafft. Nun wir deren Anwalt und Notar, die eigentlich garnichts damit zu tun haben, auch ins Visier kommen, weil sie sich E-Mails geschrieben haben (Postgeheimnis) und miteinander telefoniert haben (Fernmeldegeheimnis).
Journalisten, die ihre Informanten verraten würden, weil die Regierung die Verbindungsdaten vom Journalisten inne hat (Pressfreiheit). Gab es auch eine Dokumentation darüber, als sich ein Journalist aufregte, dass er immer mehr Informanten verliert und er zu den Leuten hinfahren muss, weil diese Angst haben entdeckt zu werden.
Die Sachen in den Klammern isnd btw alles Grundrechte aus dem GG und da fragt man sich, ob diese Rechte überhaupt nochn Wert haben.
Zum Abschluß:
www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/ (man kann es nicht oft genug wiederholen)

Das Gesetz ist absoluter Humbug.
Stellt euch einfach mal folgende Fragen:
1. Wann hat es in Deutschland zuletzt einen terroristischen Anschlag gegen, und wer hat diesen verübt?
2. Wieviele Terroristen werden durch dieses Gesetz wohl geschnappt?
3. Was bedeutet wohl "Verhältnismäßigkeit der Mittel"?
Das Gesetz ist von Leuten gemacht, die von Internet und Telekommunikation weniger Ahnung haben, als mein Toaster.
Natürlich wird gesagt, dass Mißbrauch nicht vorkommen wird und blablabla, aber hey: Niemand hat vor eine Mauer zu bauen, alles klar?
Wir brauchen WENIGER Staat in Deutschland und WENIGER Europa in Europa.
IMHO
Marc

kürzlich gesehen...
www.3sat.de/mediathek/?obj=7005&mode=play und...
www.3sat.de/mediathek/?obj=7003&mode=play

Wurde nicht mitte der 90er ein Gefängnis kurz vor der Eröffnung von den verbliebenden Terroristen in Deutschland gesprengt?
Ich meine da mich an was zu erinnern. Sooo lange ist das auch noch nicht her.

Über den Inhalt und Sinn von Spielen sollen andere Urteilen.
Mir machen eher die Pläne von Schäuble Sorgen und die recht seltsamen Urteile vom LG Hamburg...

Kennt Ihr schon www.uberwach.de/?

Wenn die ganzen Daten wirklich AUSSCHLIEßLICH nur im extremen Verdacht benutzt werden hät ich damit kein Problem. Aber genau den Punkt nehm ich der Regierung nicht ab.
Denn es kommt mir merkwürdig vor das die Regierung koste es was es wolle sämtliche Daten der Bürger speichern will, welche aber nur 1-2 mal im Jahr eingesetzt werden.

Als ITler kann ich dir nur sagen, dass man aus diesen ganzen Daten sehr leicht ein Psychologisches Profil von einem Menschen erstellen kann.
Und wenn man dann definiert als Staat, dass Personen mit einem bestimmten Profil als Staatsfeind gelten, bzw. als Gefährder, dann kannst du dir vorstellen, wie schnell wir hier wieder in einem absoluten Überwachungsstaat leben.

Zum Thema Überwachungsstaat passt auch der sog. Hackerparagraph, durch den Programme verboten sind, mit denen das ausspähen von Netzwerkdatenverkehr möglich ist (z.B. Wireshark).
Durch diese Verordnung sind nicht die "Hacker" die benachteiligten, weil die halten sich sowieso nicht dran, sondern die Netzwerk-Administratoren, die Ihre Netze nicht mehr gegen solche Hackangriffe schützen können. Wenn man aber sein Netz nicht schützen kann, kommt der "Bundestrojaner" relativ leicht in ein Netz rein.
Soviel dazu, wie viel Interesse daran besteht, an unsere Daten-Profile dranzukommen (auf die Daten damit zuzugreifen wäre illusorisch und ließe sich auch dank einem Gerichtsurteil abwenden [siehe Raumabhörung], wonach jede Raumabhörung nicht juristisch verarbeitet werden darf, wenn in den ganzen aufgenommenen Unterhaltungen nur ein intimes Wort gefallen ist)...

Da der "Bundestrojaner" aber kein Trojaner ist, kommt er nicht in dein Netz rein, sondern ist dort schon drin; was zwar das Verwenden eines Sniffers nicht überflüssig macht, aber dennoch ein wesentlicher Unterschied ist.
Wo steht eigentlich, dass sich an diese Paragraphen der Verantwortliche für den "Bundestrojaner" nicht halten muss?
(Der Name ist zwar kultig, aber leider falsch.. ist halt kein Trojaner.)

dass sich an diese Paragraphen der Verantwortliche für den "Bundestrojaner" nicht halten muss?

Wie der Trojaner ins Netz kommt, ist erstmal offen.
Nur eine Verwaltungsrichtlinie wird festlegen wie der Trojaner auf den Rechner kommt. Moment erzählt der BKA-Chef vom plötzlichen Erscheinen auf dem Zielrechner (ähnlich Marias Empfängnis), aber das Gesetz verbietet nicht ein Einspielen des Trojaners über Sicherheitslücken/Backdoors/etc.
Ob dieses Verfahren allerdings polizeitaktisch sinnvoll ist und durchgeführt wird, darüber kann ich persönlich nur raten.
Verhältnismäßig erscheint mir der Trojaner (RFS) auf keinen Fall...

Gut viele sagen es ist nicht ok......ich finds auch derb aber was würdet ihr als staat tuen?
mfg sev

mal auf die Experten hören, die sich seit jahren mit der Materie beschäftigen.
Im Moment sieht es eher so aus: Je mehr Experten dagegen sind, dasto schneller wird das durchgewunken.
Solange solche Leute in der Politik sind wird sich nicht viel ändern.
"less than zero day-exploit" .. ja ne ist klar der begriff ist in sich schon so unlogisch, dass ihn niemals ein "Fachmann" verwenden würde.

hm......da dürftest du recht haben aber was willman machen besondern dagegen wehren kann man sich nicht.....

Find den Beitrag im Video da echt krass. An seiner Stelle würd ich mal voll auf die Kacke hauen würd Werbevertrag mit Discothek oder irgendwelchen Örtlichkeiten wenn der immer verfolgt wird folgen die den auch inne Disco und müssen Eintritt zahen *g* machta wenigstens Gewinn bei . Aber mal im Ernst das ist schon heftig so offensichtlich überwacht zu werden vorallem Privatleben fällt flach. Und wenn das alles ohne gute Begründung aufrecht erhalten wird würd ich mal erwägen vor Bundesverfassungsgericht oder beim Gericht für Europäische Menschenrechte anzurufen. Weil was die dort im Beitrag machen,das kann der Richter noch 1000 mal genehmigen und es verstößt trotzdem gegen die Menschenrechte
Fängt doch beim ersten § an das die Würde des Menschens unantastbar ist. Wenn der nicht mals mehr Privatleben haben kann. Dann greifen die seine Würde schon indirekt an. Also weg mit den ganzen Idioten. Ich möchte nicht im BigBrother Staatleben

Dann mußt du wohl oder übel ausziehen.
Denn "wer nichts böses tut, muß nichts befürchten" und "Wir müssen unsere Freiheit und Demokratie verteidigen" ziehen immer.

Bin selber Staatsdiener aber manches ist Mega absurd. Und hab Eid geschworen Demokratie und Freiheit zu verteidigen . Aber was die da machen ist einfach nicht gerechtfertigt. Mein der Schäuble der lässt uns doch eh schon alle Überwachen wer glaubt den bitte nicht dran das da schon was läuft er sucht nur ein Argument um zu sagen JETZT starten wir obwohl es schon längst passiert ist ohne das jemand rummeckert

HERR SCHÄUBLE, FALLS SIE DAS HIER LESEN. SIE KÖNNEN MICH MAL!

Original von raufaser
HERR SCHÄUBLE, FALLS SIE DAS HIER LESEN. SIE KÖNNEN MICH MAL!

Gefährder!

Tatsache ist doch wohl, dass der BND sowas schon lange macht. Ich will nicht wissen, was dieser Verein sonst noch alles von uns weiss, aber Sachen wie Telefon- und Internetverbindungen kennen die doch schon lange von uns, so blöd sind die doch auch nicht.
Das am Anfang genannte Beispiel mit dieser extremen Überwachung ist hart, aber die Überwacher sind da auch keine Profis, sonst würden die nicht auffallen...
Oder ist euch jemals ein Fall zu Ohren gekommen, dass der BND Leute beobachtet?
Das, was Schäuble machen will, wird schon seit langem gemacht, jetzt darf er es nur auch offiziell und kann die Ergebnisse auch gerichtlich verwenden und das ist das Gefährliche...

> Oder ist euch jemals ein Fall zu Ohren gekommen, dass der BND Leute beobachtet?
Der BND darf nicht im Inland aktiv sein (Auslandsgeheimdienst), es sei denn er definiert mal wieder die Verfassung um (Sicherung der eigenen Kanäle und Mitarbeiter ist im Inland gestattet):
www.tagesschau.de/inland/meldung117638.html
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,415777,00.html
und so weiter, und so fort.

Ich mach mir um den BND eher weniger Sorgen, Schäuble macht mir da wesentlich mehr Angst.
Der BND muss, wenn er sowas tut, immer aufpassen, dass er nicht auffliegt.
Wenn das BKA bei heimlichen Online-Durchsuchungen auffliegt, dann ist das nicht weiter dramatisch weil erlaubt (wenn Gesetz durchkommt).
Ganz davon abgesehen macht mir der US-Geheimdienst mit Echelon mehr sorgen wie der BND

Ich kenne einige, bei denen haben wir regelmäßig die Wohnung mit entsprechenden Scannern entwanzt. Ich war auch mal als Zeuge zu einem Fall geladen, wo ich mit diversen Aussagen von Telefongesprächen konfrontiert worden bin. Ich glaube aber beides können sie nicht direkt vor Gericht verwenden, deswegen habe ich einfach gesagt, ich könnte mich nicht mehr erinnern.
In einem anderen Fall war ich selbst wegen Strafvereitelung angeklagt. Das heißt, ich hätte durch eine Falschaussage einen vermeintlichen Täter gedeckt. Den wollten sie aber unbedingt drankriegen, deswegen hatte der Richter mir erst freundlich vorgeschlagen, wenn ich ein (falsches) "Geständnis" abgebe, bräuchte ich mir keine weiteren Sorgen über Konsequenzen machen. Als ich bis zum Schluß das "Geständnis" nicht abgeliefert hatte, fing er an mir zu drohen, "es könnten plötzlich Fälle auftauchen, wo ich mit Baseballschlägern Leute Krankenhausreif geschlagen hätte oder so, wovon ich selbst noch nie was gehört habe".
Es ist wohl klar, daß ich spätestens seitdem nicht mehr an die Illusion vom freien Rechtsstaat BRD glaube.
Es ist nunmal so, daß sich ein Staat selbst am Leben halten muß und das geht am einfachsten, wenn man die Leute unterdrückt, ohne daß sie es merken. Die relativ wenigen Opfer, die die Realität kennen werden als "Feinde der Demokratie", als hirnlose Punks oder politische Extremisten unglaubwürdig gemacht, oder als "rebellische Jugendliche" verharmlost. Allerding, und das muß ich betonen, können wir froh sein, daß diese Leute nicht schlimmere Konsequenzen durch ihre Staatsfeindlichen Gedanken ertragen müssen.
Was wäre denn die Alternative? Eine echte Diktatur, sei sie nun links, rechts oder sonstwie veranlagt, in der Leute öffentlich unterdrückt werden und Querschläger wirklich hart und konsequent geahndet werden? Eine Anarchie wo vermutlich die heutige Kriminelle Oberschicht herrschen würde? Eine "echte" Demokratie, die sich nicht halten kann? Also, ich bleibe lieber hier.

Was ist denn mit eurer Diskusssionsfreudigkeit passiert? Ich WEIß, daß wir unterdrückt werden und ich weiß auch, was mit den Leuten passiert, die gegenan stinken! Also: Allles Gute euch, mein Telefon wird auf jeden Fall gehört und wahrscheinlich auch meine Texte hier werden aufgenommen. Na, wer traut sich jezt noch was staatsfeindliches zu sagen, hmmm? Kaum noch jemand!

Ach,
ich habe keine Probleme etwas gegen die aktuelle Entwicklung zu schreiben, weil ich genau weiß, dass ich in diesem Land etwas schreiben kann, ohne gleich Repressalien zu befürchten. Ich bin weiterhin gegen die Ausweitung der Sicherheitsgesetze und zeige dies offen.
Mir persönlich gefällt die aktuelle Entwicklung auch nicht, aber ich gehe nicht davon aus, dass deine Schilderungen korrekt sind, wenn du nicht mehr ausgefressen hast ;-) Abgesehen davon hast du weder Quellen, noch Orte, noch Zeiten, noch irgendeine überprüfbare Angabe gegeben.

Ich kann mich da Undead nur anschließen.
Ich persönlich glaube nicht, dass einfach ohne Grund nachspioniert wird, allein schon wegen des immensen Resourcenaufwands.

Original von Kampfhoernchen
Ich persönlich glaube nicht, dass einfach ohne Grund nachspioniert wird, allein schon wegen des immensen Resourcenaufwands.

Hehe, wie im Simpsons-Film wo Tausende Mtarbeiter in einer riesigen Halle des US-Nachrichtendienstes alle Gespräche mithören?

Natürlich wird nicht ohne Grund nachspioniert, aber die Gründe bewegen sich oft weg von Strafrechtlichen zu politischen Gründen.
Mal abgesehen davon: Auch wenn sie sonst einen Grund haben jemanden mit gefälschten Beweisen ins Gefängnis zu stecken, es entspricht nicht einem Rechtsstaat.
Daß diese Schilderungen nicht geglaubt werden, habe ich mir gedacht, auch diejenigen, die es direkt mitbekommen haben reden dann von "Ausnahmefällen", slebst wenn diese sich wiederholen. Dafür hängt man einfach zu dogmatisch an den eigenen Vorstellungen: "Sowas wird hier einfach nicht gemacht". Diese Denkweise hat uns schonmal großes Leid gebracht.

Original von Nagila Hawa
Natürlich wird nicht ohne Grund nachspioniert, aber die Gründe bewegen sich oft weg von Strafrechtlichen zu politischen Gründen.
Mal abgesehen davon: Auch wenn sie sonst einen Grund haben jemanden mit gefälschten Beweisen ins Gefängnis zu stecken, es entspricht nicht einem Rechtsstaat.
Daß diese Schilderungen nicht geglaubt werden, habe ich mir gedacht, auch diejenigen, die es direkt mitbekommen haben reden dann von "Ausnahmefällen", slebst wenn diese sich wiederholen. Dafür hängt man einfach zu dogmatisch an den eigenen Vorstellungen: "Sowas wird hier einfach nicht gemacht". Diese Denkweise hat uns schonmal großes Leid gebracht.

Oh ja... Ich empfinde diese "Ausnahmefälle" auch als bewusste Form der Verschleierung! Das zeigt sich gerade, wenn sie sich wiederholen... Ich denke es ist generell ein Problem, wenn Leute dogmatisch und ideologisch verblendet sind, da man sie dann kaum noch mit logischen Argumenten erreichen und überzeugen kann...

Bestes Beispiel ist im Moment die Aktion mit Lichtenstein.
Einerseits jubiliere ich und sage mir "Endlich hat es die Bonzen auch mal erwischt", andererseits grübel ich über die rechtlichen Bedenken meinerseits.
Wenn ein Staat die Informationen über eigene Nachforschungen im Inland (!) gewonnen hätte, dann gerne.
Aber so wurde ein Verbrecher für seine Straftat bezahlt.
War es nicht so, dass Informationen welche aufgrund einer Straftat erworben wurden vor Gericht als unzulässig deklariert wurden?
Zum Thema Überwachung selbst... ich muß täglich über den Frankfurter Hauptbahnhof, an verschiedenen öffentlichen Gebäuden und auch an Banken vorbei.
Mein Weg dürfte bis auf wenige Meter vollständig überwachbar sein. Selbst an einer Botschaft (Chinesische) muß ich vorbei und da hier öfterst mal eine Demo ist (an der ich leider vorbei muß), bin ich auf jeden Fall in mindestens einer Überwachungsakte schon drin.
Ich warte nur auf den Moment wo mal was passiert und mich ein (hoffentlich) Freundlicher Polizist anhält und mich befragt, wieso ich da vorbei muß und das ich hier schon öfterst gesehen wurde...
Kollegen von mir sind z.B. schon am Hauptbahnhof abgetastet worden. Dabei wollten sie nur zum Mittag in den Burger King. Tjo... einmal in Freizeitklamotten unterwegs anstatt Sacko und schon kommen die Staatsmacht auf komische Gedanken.
Ich fürchte aber, dass die aktuellen Entwicklungen nur die Spitze vom Eisberg sind. Das was an die Öffentlichkeit dringt. Vielleicht haben wir schon längst eine kleine Stasi 2.0, oder wie man bei uns ja auch sagt, einen BND, welcher mehr Informationen sammelt und hortet, als einem persönlich lieb ist.

War es nicht so, dass Informationen welche aufgrund einer Straftat erworben wurden vor Gericht als unzulässig deklariert wurden?

Nicht in Deutschland. Und dies ist auch gut so.
Abgesehen davon hat der BND keine Straftat auf deutschem Boden verübt und ist damit für deutsche Gerichte nicht belangbar. Zusätzlich wurden die Daten von der Kontaktperson angeboten und die Kontaktperson wurde nicht vom BND dazu angestiftet.
Alles in allem:
Eine saubere Sache. Ich bin kein Freund vom Überwachungsstaat, eher das Gegenteil, wenn aber eine konzentrierte und nicht pauschale Maßnahme, wie dieser Aufkauf, durchgeführt werden kann und damit Verbrecher (Steuerhinterziehung im großen Ausnahme) gefasst werden kann, so befürworte ich diese Aktion.
Es spricht meiner Meinung nach nichts dagegen, dass der Staat intensiv einen Menschen überwachen/ausforschen/verfolgen darf. Keiner wird protestieren, wenn die Polizei eine Tür aufsprengen darf, wenn sich dahinter mit größter Wahrscheinlich ein Verbrecher verbirgt, aber ich hoffe, dass viele protestieren werden, wenn die Polizei heimlich auch ohne Sprengung eine Wohnung durchsuchen darf.
Nur muss diese Überwachung begründet sein! Und bitte nicht mit 'abstrakter Terrorgefahr'.
Daher: Pro starke staatliche Möglichkeiten. Contra pauschaler und unverhältnismäßiger Eingriff .

Original von TheUndeadable

War es nicht so, dass Informationen welche aufgrund einer Straftat erworben wurden vor Gericht als unzulässig deklariert wurden?

Nicht in Deutschland. Und dies ist auch gut so.
Da weiche is jetzt leider vom Thema ab, aber:
Warum gelten Vaterschaftstests ohne Einwilligung der betroffenen Personen nicht vor Gerichten?
Back to Topic:
Angst vorm Staat habe ich nicht. Wenn sie mir wegen meinem Job eine Rentenversicherungskarte ausstellen, und sich ein halbes Jahr oder Jahr danach nicht dran erinnern können?
Wenn meine Anzeige, die ich vor einem Jahr gemacht habe, seit einem halben Jahr bei der Staatsanwaltschaft rumliegt, und nichts passiert? (Ja, wer rechnen kann merkt, dass sie noch ein halbes Jahr bei der Polizei unterwegs war)
Wenn unser Lehrer schon mehmals (jählich) das Kultuministerium auf seine neue Anschrift hinweisen muss, weil die Briefe woanderst landen?
Die versinken in der Flut von unwichtigen Informationen. Sie können es nicht schaffen wie bei Orwell jeden zu überwachen. Und somit "bearbeiten" sie nur die Personen, die wirklich verdächtig sind. Eine selbstregelnde Aperatur

Warum gelten Vaterschaftstests ohne Einwilligung der betroffenen Personen nicht vor Gerichten?

Dies ist Zivilrecht.
Abgesehen davon greift ein unzulässiger Vaterschaftstest in die Privatsphäre der Frau und des Kindes ein [zumindest laut Gericht. Ich bin anderer Meinung, aber das tut juristisch nicht viel zur Sache ;-) ]. Sobald die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist, gibt es ein Beweisverbot. Das gleiche wären zum Beispiel auch Tagebücher, in denen du Verbrechen gestehst. Diese wären bei einem Gerichtsprozess gegen dich nicht nutzbar, etc...
(Ebenfalls Offtopic: Ein neues Gesetz ist auf dem Weg, mit dessen Hilfe ein Vaterschaftstest erzwungen werden kann. Auch gegen das Einverständnis der Mutter).

Original von Fornax

Original von TheUndeadable

War es nicht so, dass Informationen welche aufgrund einer Straftat erworben wurden vor Gericht als unzulässig deklariert wurden?

Nicht in Deutschland. Und dies ist auch gut so.
Da weiche is jetzt leider vom Thema ab, aber:
Warum gelten Vaterschaftstests ohne Einwilligung der betroffenen Personen nicht vor Gerichten?
Back to Topic:
Angst vorm Staat habe ich nicht. Wenn sie mir wegen meinem Job eine Rentenversicherungskarte ausstellen, und sich ein halbes Jahr oder Jahr danach nicht dran erinnern können?
Wenn meine Anzeige, die ich vor einem Jahr gemacht habe, seit einem halben Jahr bei der Staatsanwaltschaft rumliegt, und nichts passiert? (Ja, wer rechnen kann merkt, dass sie noch ein halbes Jahr bei der Polizei unterwegs war)
Wenn unser Lehrer schon mehmals (jählich) das Kultuministerium auf seine neue Anschrift hinweisen muss, weil die Briefe woanderst landen?
Die versinken in der Flut von unwichtigen Informationen. Sie können es nicht schaffen wie bei Orwell jeden zu überwachen. Und somit "bearbeiten" sie nur die Personen, die wirklich verdächtig sind. Eine selbstregelnde Aperatur
Deine Beispiele stimmen sicherlich und ich sehe das auch ähnlich, trotzdem sollte man sich nicht darauf verlassen, dass diese "selbstregelnde Apparatur" sich immer so schön selbst im Weg steht. Ich denke, wenn man sich richtig informiert und selbst seine Daten nicht einfach jedem zukommen lässt, kann man dem entgegenwirken auch ein "gläserner Bürger" zu werden. Dennoch muss ich sagen, dass mich zum Beispiel als ich in London war, die Kameras, die ja nun mittlerweile wirklich überall hängen, schon verwirrt haben und ich dieses Gefühl des Beobachtet-Seins nur schwer abstreifen konnte. Und das obwohl ich nichts getan habe!

Das neue Urteil st draußen:
www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung46.html

Das ist nicht das Urteil, sonder nur eine Anordnung und damit Antwort auf den Eilantrag.
Das Problem dass derartige Datensammlungen immer zu Missbrauch fuehren, da sich Korruption nicht vermeiden laesst, bleibt auf jeden Fall weiterhin bestehen.

ich finde es schlimm, dass das datensammeln dennoch erlaubt bleiben soll. Besonders die Begründung, dass es aus europäischen Gründen nicht Möglich ist, weil da eben min. 6 Monate gefordert werden.
HALLO? Das ist das DEUTSCHE Bundesverfassungsgericht. Das hat sich an das deutsche Grundgesetz zu halten. Wenn irgendeine europäische Richtline da nicht reinpasst, dann hat die auch nicht umgesetzt zu werden.
Desweiteren ist gegen eben diese Richtlinie noch eine Verfassungsklage vor dem EuGH anhängig ..
Ich hoffe da wird mit dem endgültigen Urteil Schluss mit gemacht.

aber wenn die EU CO2 ausstoßgrenzen für autos will und sich mercedes angekackt fühlt geht unsere volkskanzlerin auf die barrikaden
gegen eine richtlinie die gegen grundrechte verstößt kann man nichts machen
armes deutschland

> Das ist das DEUTSCHE Bundesverfassungsgericht. Das hat sich an das deutsche Grundgesetz zu halten.
Google: Solingen I und Solingen II
> dass das datensammeln dennoch erlaubt bleiben soll.
Das Finale kommt zum Schluss. Das BVerfG hat sich an rechtliche Richtlinien zu halten und Eilentscheidungen dürfen nur bei eklatantesten Verstößen Gesetze formulieren oder Gesetze nichtig machen.
Die Speicherung selbst wird das BVerfG in meinen Augen solange nicht behandeln, bis das EuGH gesprochen hat.